Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs-; Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Fame GmbH

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. 
Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

1. Geltungsbereich
1.1   Die nachstehenden Verkaufs-; Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünften. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
1.2   Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Besteller, sowie für zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und Leistungen.
1.3   Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrags
2.1   Aufträge, Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Telefonisch oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn die Zusendung einer Auftragsbestätigung erfolgt.

3. Preise, Preisliste
3.1   Unsere Preise gelten ab Werk einschließlich normaler Verpackung. Sonderverpackungen werden getrennt berechnet. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
3.2   Die Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt.
3.3   Beträgt die vereinbarte Lieferfrist länger als einen Monat ab Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, die Preise nach unserer am Tag der Lieferung geltenden Preisliste zu berechnen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

4. Zahlung
4.1   Unserer Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung mit 2% Skonto oder 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug.
4.2   Überschreitet der Besteller den Zahlungstermin von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, so sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz zu berechnen.
4.3   Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
4.4   Bei Neukunden (Erstbestellungen bzw. Kunden, die in den letzten 12 Monaten keine Umsätze getätigt haben) gilt generell Vorauskasse. Dies ist eine Maßnahme der Delcredere.

5. Lieferung
5.1   Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet.
5.2   Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% zulässig und werden in der Rechnung berücksichtigt.
5.3   Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert.
5.4   Farbbeschichtungen unterliegen den DIN-Normen für Farbbeschichtungen.
5.5   Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
5.6   Verzögert sich die Versendung der bestellten Liefergegenstände aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Lieferverzögerungen von 8 Arbeitstagen werden dem Besteller vom Lieferanten schriftlich angezeigt.

6. Lieferfrist
6.1   Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei unseren Zulieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1   Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller, sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.
7.2   Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die und nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
7.3   Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
7.4   Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller wir die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.
7.5   Wir verpflichten uns auf Anforderung, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25% übersteigt.

8. Beanstandungen
8.1   Offensichtliche Mängel müssen sofort nach Erhalt der Ware schriftlich und spezifiziert gerügt werden. Wird bei Anlieferung eine Abnahmeunterschrift geleistet, gibt es keinen Zugriff auf sichtbare Schäden. Der Besteller verpflichtet sich, bei der Anlieferung sichtbare Schäden auf dem Lieferschein zu vermerken und von der Spedition gegenzeichnen zu lassen.
8.2   Schäden, die bei Abnahme nicht sichtbar waren und durch den Transport entstanden sind, müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich (per email: reklamation@fame-gmbh.de oder Fax: +49 7203/925546-9) eingereicht werden.
8.3   Bei Rückgabe von Heizkörpern wird grundsätzlich eine Manipulationsgebühr von 20% verrechnet. Heizkörper mit Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden.

9. Gewährleistung
9.1   Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzen der Vergütung zu verlangen.
9.2.   Werden Schäden nach Ablauf der Beanstandungsfrist gemeldet, so haftet der Besteller selbst.
9.3   Bei Schäden, die nicht in seinem Gewahrsam erfolgt sind, muss ein Nachweis erbracht werden. Schäden, die durch den Weitertransport oder durch nicht-ordnungsgemäße Lagerung des Bestellers entstanden sind, unterliegen nicht der Gewährleistungspflicht der Fame GmbH.

10. Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
10.1   Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, auch wegen Verzuges, Unmöglichkeit, Verletzung unserer Pflicht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung, Verletzung von vertraglichen Nebenverpflichtungen oder positiver Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wen und soweit der Schaden nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder ein sonstiges vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
10.2   Ausgeschlossen sind auch Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn unseren Liefergegenständen eine Eigenschaft fehlt, die wir vertraglich zugesichert haben.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1   Erfüllungsort für unsere Lieferung/Leistung ist der jeweilige Versandort der Waren/Dienstleistungen.
11.2   Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den unter Ziffer 1 (Geltungsbereich) genannten Rechtsbeziehungen ist 75045 Walzbachtal. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch am Ort seines Geschäftssitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
11.3   Bei Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.